Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026

Diese Seite umfasst zwei Dokumente: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die ergänzend geltende Lizenz- und Nutzungsrechtevereinbarung. Bei Widersprüchen zwischen beiden gehen hinsichtlich der Rechte am erzeugten Output die Regelungen des Lizenzvertrags vor.

1. Anbieter, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Anbieter und Betreiber des unter https://soniflux.me erreichbaren Dienstes („SoniFlux", „Dienst", „wir", „uns") ist:

  • Tiamat UG (haftungsbeschränkt)
  • An der Strusbek 12, 22926 Ahrensburg
  • Handelsregister: HRB 25322 HL, Amtsgericht Lübeck
  • Vertreten durch: A.J. Holtmann
  • E-Mail: mail@tiamat-labs.com

1.2 Diese AGB gelten für die Registrierung und Nutzung von SoniFlux durch Sie („Nutzer", „Sie"). Sie gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der jeweiligen Nutzung gültigen Fassung.

1.3 SoniFlux ist eine webbasierte Software, mit der Nutzer mithilfe künstlicher Intelligenz Musikstücke („Songs", „Output") aus Texteingaben, Stil-/Genre-Parametern und – je nach Funktion – Songtexten (Lyrics) erzeugen, anhören, herunterladen und je nach Tarif kommerziell verwenden können.

1.4 Die Rechte an den erzeugten Songs (Nutzungs- und Verwertungsrechte) richten sich nach einem gesonderten Lizenzvertrag. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Lizenzvertrag gehen hinsichtlich der Rechte am Output die Regelungen des Lizenzvertrags vor.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.6 Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer den Vertrag in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt (§ 14 BGB).

2. Registrierung, Konto, Mindestalter

2.1 Die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen setzt ein Nutzerkonto voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Eine gültige E-Mail-Adresse ist anzugeben; wir dürfen diese überprüfen.

2.2 Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Er ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen. Ein Verdacht auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff ist uns unverzüglich mitzuteilen.

2.3 Es ist untersagt, sich als eine andere Person auszugeben oder Konten, Ressourcen oder Zugangsdaten mit Dritten zu teilen, zu übertragen oder zu verkaufen, soweit dies nicht im jeweiligen Tarif ausdrücklich vorgesehen ist (z. B. Team-Seats).

2.4 Der Dienst richtet sich an Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Minderjährige unter 16 Jahren dürfen den Dienst nicht nutzen. Sind Sie zwischen 16 und 18 Jahre alt, benötigen Sie für einen kostenpflichtigen Vertrag die Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter.

3. Leistungsumfang, Credits, Tarife, Verfügbarkeit

3.1 Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Tarif-/Preisbeschreibung auf der Preisseite (https://soniflux.me/de – Abschnitt „Preise") in der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Wir bieten derzeit einen kostenlosen Einstieg sowie kostenpflichtige Abonnement-Tarife an. Die Anzahl der Tarife, deren Bezeichnung, Preise, Funktionen und enthaltene Kontingente (z. B. „Instant-Credits", „Batch-Credits", Stems-Download, API-Zugriff, kommerzielle Nutzung) können sich von Zeit zu Zeit und je nach Region ändern. Maßgeblich ist die Beschreibung auf der Preisseite.

3.2 Songs werden gegen Verbrauch von Credits erzeugt. Es können unterschiedliche Credit-Typen bestehen (z. B. „Instant" für sofortige, „Batch" für gebündelte Generierung). Monatliche Kontingente werden zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums bereitgestellt; nicht verbrauchte Credits verfallen am Ende des Zeitraums, soweit auf der Preisseite nichts anderes bestimmt ist.

3.3 Wir sind bemüht, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten, schulden jedoch außerhalb ausdrücklich vereinbarter Service-Level (z. B. SLA im Pro-Tarif) keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartung, Updates, Störungen bei Vorleistern oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

3.4 Der Dienst (einschließlich der eingesetzten KI-Modelle und Funktionen) kann fortlaufend weiterentwickelt werden. Funktionen, die zu einem Zeitpunkt verfügbar sind, müssen später nicht mehr in identischer Form verfügbar sein, soweit dies aus sachlichem Grund (z. B. Produktentwicklung, rechtliche oder Sicherheitsgründe, Anforderungen von Drittanbietern) erfolgt und der wesentliche vertragliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

3.5 Es ist untersagt, den Dienst mit automatisierten Systemen (Bots, Crawler, Scraper) in einer Weise abzurufen, die über die Nutzung mit einem üblichen Webbrowser hinausgeht, oder die Infrastruktur übermäßig zu belasten.

4. Eingaben, Output und Verantwortlichkeit des Nutzers

4.1 „Eingaben" sind alle Inhalte, die der Nutzer dem Dienst übermittelt, insbesondere Text-Prompts, Parameter (z. B. Genre, Stimmung), eingegebene oder generierte Lyrics sowie – soweit die Funktion dies vorsieht – hochgeladene Audiodateien.

4.2 Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass seine Eingaben und deren Nutzung im Dienst keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Er sichert zu, über alle erforderlichen Rechte und Einwilligungen für die von ihm übermittelten Inhalte zu verfügen.

4.3 Untersagt ist insbesondere, den Dienst zu nutzen, um Inhalte zu erzeugen, zu speichern oder zu verbreiten, die (a) rechtswidrig, beleidigend, jugendgefährdend, gewaltverherrlichend, pornografisch, diskriminierend oder zur Volksverhetzung geeignet sind; (b) Rechte Dritter verletzen, einschließlich des Versuchs, ohne Erlaubnis die Stimme, den Namen, das Abbild oder den unverwechselbaren Stil einer realen Person oder eines realen Interpreten nachzuahmen oder den Eindruck einer Urheberschaft/Verbindung zu erwecken, die nicht besteht; (c) Schadsoftware enthalten oder die Sicherheit/Integrität des Dienstes beeinträchtigen; (d) den Dienst nutzen, um konkurrierende Produkte zu entwickeln oder fremde KI-/Machine-Learning-Modelle zu trainieren.

4.4 Wir sind berechtigt, technische Maßnahmen (z. B. Inhaltsfilter, Erkennung potenziell rechtsverletzender Uploads) einzusetzen, ohne hierzu verpflichtet zu sein, und Eingaben/Output zu sperren, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.

4.5 Die Verantwortung für die Verwendung und Verbreitung des erzeugten Output und etwaiger hochgeladener eigener Inhalte liegt beim Nutzer. Die Reichweite der eingeräumten Nutzungsrechte am Output regelt der Lizenzvertrag.

5. KI-Transparenz; Hinweise zur Funktionsweise

5.1 Die Songs werden ganz oder teilweise automatisiert durch KI-Systeme erzeugt. Der Output kann fehlerhaft sein und entspricht nicht notwendigerweise den Erwartungen des Nutzers.

5.2 Aufgrund der Funktionsweise generativer KI kann der Output nicht einzigartig sein; andere Nutzer können bei gleichen oder ähnlichen Eingaben gleichen oder ähnlichen Output erhalten. Eine identische Eingabe eines anderen Nutzers ist nicht Ihre Eingabe, und ein für andere erzeugter Output ist nicht Ihr Output.

5.3 KI-Kennzeichnungspflicht (Art. 50 KI-VO / EU AI Act). Wir weisen darauf hin, dass von SoniFlux erzeugte Audioinhalte künstlich erzeugte Inhalte im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 sind. Die Pflicht zur maschinenlesbaren Kennzeichnung synthetischer Inhalte (Art. 50 Abs. 2 KI-VO) wird ab dem 02.08.2026 (für vor diesem Datum am Markt befindliche Systeme nach derzeitigem Stand voraussichtlich ab 02.12.2026) wirksam. Soweit wir hierzu verpflichtet sind, kennzeichnen wir den Output entsprechend; der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Kennzeichnungen, Wasserzeichen oder Metadaten nicht zu entfernen oder zu manipulieren.

6. Drittanbieter-Leistungen und Drittinhalte

6.1 Der Dienst kann Technologien, Modelle oder Dienste Dritter einbinden (z. B. KI-Modelle zur Musik- oder Lyric-Generierung). Soweit eine Funktion auf einem Drittdienst beruht, kann Ihre Eingabe an diesen Drittdienst zur Verarbeitung übermittelt werden; insoweit gelten ergänzend dessen Bedingungen und unsere Datenschutzerklärung.

6.2 Für Inhalte, Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit von Drittleistungen übernehmen wir keine Gewähr, soweit gesetzlich zulässig. Wir können Dritt-Integrationen aus sachlichem Grund (rechtlich, technisch, sicherheits- oder risikobezogen) ändern, beschränken oder einstellen.

7. Preise, Zahlung, Umsatzsteuer

7.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite angegebenen Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher MwSt.

7.2 Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister Stripe, PayPal. Mit Nutzung eines Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend dessen Bedingungen.

7.3 Bei Abonnements beginnt die Laufzeit mit Vertragsschluss. Das Entgelt ist für den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum (monatlich bzw. jährlich) im Voraus fällig.

8. Laufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung

8.1 Abonnements werden für die bei Buchung angegebene Laufzeit abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils denselben Zeitraum, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

8.2 Verbraucher können Abonnements, die sich automatisch verlängern, nach Ablauf der Erstlaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (vgl. § 309 Nr. 9 BGB). Die Kündigung ist mindestens so einfach möglich wie der Abschluss; für über die Website geschlossene Verbraucher-Dauerschuldverhältnisse stellen wir einen Kündigungsbutton bereit (§ 312k BGB).

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB oder den Lizenzvertrag vor.

8.4 Nach Beendigung kann der Zugriff auf Funktionen und gespeicherte Inhalte enden, die über den dann geltenden (z. B. kostenlosen) Tarif hinausgehen. Wir geben Ihnen vor einer Löschung in zumutbarem Umfang Gelegenheit zum Download Ihrer Inhalte. Bereits im Abozeitraum erworbene Nutzungsrechte am Output richten sich nach dem Lizenzvertrag.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Da SoniFlux Songs sofort liefert (digitale Inhalte/digitale Dienstleistung), stimmen Sie mit Abschluss eines Vertrages zu, dass für Sie die Widerrufsmöglichkeit verfällt.

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

  • Tiamat UG (haftungsbeschränkt), An der Strusbek 12, 22926 Ahrensburg, E-Mail: mail@tiamat-labs.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

9.1 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten/Dienstleistungen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten bzw. über digitale Dienstleistungen, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie (a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und (b) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen hierüber eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

9.2 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

  • An: Tiamat UG (haftungsbeschränkt), An der Strusbek 12, 22926 Ahrensburg, E-Mail: mail@tiamat-labs.com
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ____________
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________
  • Name des/der Verbraucher(s): ____________
  • Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________
  • Datum: ____________

(*) Unzutreffendes streichen.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für entgeltliche Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB.

10.2 Der Dienst und der Output werden im Rahmen des nach dem Stand der Technik Möglichen bereitgestellt. Eine bestimmte Eignung des Output für einen bestimmten kommerziellen oder sonstigen Zweck, dessen Rechtsbeständigkeit gegenüber Dritten oder die Freiheit von Rechten Dritter sichern wir nicht zu; das Risiko der öffentlichen Verwendung, Synchronisation, Monetarisierung oder Verbreitung des Output trägt der Nutzer (siehe ergänzend Lizenzvertrag).

10.3 Wir haften unbeschränkt (a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (c) nach dem Produkthaftungsgesetz und (d) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

10.4 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut – „Kardinalpflicht") ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.5 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

11. Freistellung (gegenüber Unternehmern)

Soweit der Nutzer Unternehmer ist, stellt er uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer übermittelte Eingaben oder durch die vom Nutzer veranlasste Verwendung des Output gegen uns geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

12. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung (https://soniflux.me/de/privacy).

13. Änderungen dieser AGB

13.1 Wir können diese AGB ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Änderung des Leistungsangebots, technische Weiterentwicklung) erforderlich wird und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

13.2 Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mit und weisen dabei auf die geänderten Bedingungen, das Datum des Wirksamwerdens, das Widerspruchsrecht und die Folgen hin. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht er, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU/EWR bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften ihres Aufenthaltsstaats unberührt.

14.2 Gerichtsstand. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14.3 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.4 Verbraucherstreitbeilegung. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.5 Übertragung. Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform übertragen. Wir dürfen den Vertrag im Rahmen gesetzlicher Vorgaben auf einen Dritten übertragen; Verbrauchern steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zu.


Lizenz- und Nutzungsrechtevereinbarung – SoniFlux

Die nachfolgende Lizenz- und Nutzungsrechtevereinbarung („Lizenzvertrag") gilt ergänzend zu den vorstehenden AGB und regelt die Rechte am erzeugten Output.

1. Geltung und Verhältnis zu den AGB

1.1 Diese Lizenz- und Nutzungsrechtevereinbarung („Lizenzvertrag") regelt, welche Rechte der Nutzer an den mit SoniFlux erzeugten Musikstücken („Output", „Songs") erhält. Sie gilt ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Tiamat UG (haftungsbeschränkt).

1.2 Mit Registrierung oder Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer diesen Lizenzvertrag. Bei Widersprüchen zwischen AGB und Lizenzvertrag gehen hinsichtlich der Rechte am Output die Regelungen dieses Lizenzvertrags vor.

2. Begriffe

2.1 Eingaben – vom Nutzer übermittelte Text-Prompts, Parameter (z. B. Genre, Stimmung), eingegebene oder generierte Lyrics sowie – soweit vorgesehen – hochgeladene eigene Audiodateien („Eigene Inhalte").

2.2 Output / Songs – die durch das KI-System aus den Eingaben erzeugten Musikstücke (einschließlich abgeleiteter Versionen wie Stems, Schnitte, Formatvarianten).

3. Rechte an Eigenen Inhalten

3.1 An Eigenen Inhalten behält der Nutzer sämtliche Rechte. Er sichert zu, über alle erforderlichen Rechte daran zu verfügen.

3.2 Der Nutzer räumt uns ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, Eigene Inhalte ausschließlich zu dem Zweck zu speichern, zu verarbeiten und technisch zu vervielfältigen, der erforderlich ist, um den Dienst für den Nutzer zu erbringen (z. B. um daraus Output zu erzeugen).

4. Rechte am Output – „Deine Songs gehören dir"

4.1 Grundsatz. Vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung des jeweiligen Tarifs und der Einhaltung von AGB und Lizenzvertrag räumen wir dem Nutzer am Output das weitestgehende, ausschließliche, weltweite, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungs- und Verwertungsrecht ein, soweit uns solche Rechte zustehen und soweit am Output überhaupt Schutzrechte bestehen (siehe § 4.4). Wir verzichten gegenüber dem Nutzer auf die Geltendmachung eigener Rechte am Output im Umfang dieser Einräumung.

4.2 Kommerzielle Nutzung. Die kommerzielle Nutzung des Output ist nach Maßgabe des jeweils gebuchten Tarifs zulässig (siehe Preisseite). Soweit ein Tarif die kommerzielle Nutzung umfasst, darf der Nutzer den Output insbesondere veröffentlichen, vervielfältigen, bearbeiten, in eigene oder fremde audiovisuelle Projekte einbinden, monetarisieren und – vorbehaltlich § 5 – auf Plattformen Dritter (z. B. Social Media, Streaming) verbreiten.

4.3 „Lifetime"-Rechte. Soweit ein Tarif eine „Lifetime-Lizenz" auf erzeugte Tracks vorsieht, bedeutet dies: Die nach diesem Lizenzvertrag eingeräumten Rechte an Songs, die während eines aktiven kostenpflichtigen Abonnements erzeugt wurden, bleiben dem Nutzer dauerhaft erhalten – auch nach Beendigung des Abonnements.

4.4 Ehrliche Einordnung zum Urheberrecht (zentral – bitte lesen). Nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland und der EU setzt urheberrechtlicher Schutz eine persönliche geistige Schöpfung eines Menschen voraus (§ 2 Abs. 2, § 7 UrhG). Rein KI-generierte Musik ohne hinreichenden eigenschöpferischen menschlichen Beitrag ist daher häufig nicht urheberrechtlich geschützt. Daraus folgt:

  • Wir können dem Nutzer keine urheberrechtliche Ausschließlichkeit gegenüber Dritten garantieren, die rechtlich möglicherweise gar nicht entsteht. Deutsches Urheberrecht ist zudem als solches nicht übertragbar; übertragbar sind nur Nutzungsrechte (§ 29 UrhG).
  • Wir räumen dem Nutzer das bestmögliche Rechtepaket ein und verzichten auf eigene Ansprüche; ein etwaiger Schutz hängt vom konkreten menschlichen Schöpfungsbeitrag (z. B. eigene Lyrics, kreative Auswahl/Anordnung/Bearbeitung) ab.
  • Soweit am Output oder an dessen Bestandteilen ausnahmsweise schutzfähige menschliche Beiträge des Nutzers bestehen, verbleiben die Rechte daran beim Nutzer.

4.5 Keine Einzigartigkeitsgarantie. Aufgrund der Funktionsweise generativer KI kann der Output nicht einzigartig sein; andere Nutzer können gleichen oder ähnlichen Output erhalten. Eine exklusive Verfügbarkeit gerade „dieses" Songs nur für den Nutzer wird nicht zugesichert.

5. Pflichten und Beschränkungen des Nutzers

5.1 Der Nutzer darf den Output nicht in einer Weise nutzen, die Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt (siehe § 4 AGB), insbesondere nicht zur Nachahmung der Stimme, des Namens, des Abbilds oder des unverwechselbaren Stils realer Personen/Interpreten ohne deren Erlaubnis.

5.2 Kein blockierendes Content-ID-Claiming. Da Output nicht einzigartig ist und auch andere Nutzer denselben/ähnlichen Output erhalten können, ist es untersagt, am Output exklusive oder blockierende Ansprüche zu erheben (insbesondere über YouTube Content ID oder vergleichbare Systeme), die uns oder andere berechtigte Nutzer in ihrer Nutzung beeinträchtigen würden. Wird einem Nutzer dennoch eine solche Content-ID-Inhaberschaft zugeordnet, ist sie auf Aufforderung unverzüglich (binnen 24 Stunden) zurückzunehmen.

5.3 Der Nutzer darf den Output und etwaige Stems/Samples nicht als eigenständige Dateien, Sample-Pakete oder Datensätze isoliert weiterverkaufen oder als KI-Trainingsdaten anbieten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Tarif gedeckt ist.

5.4 Etwaige KI-Kennzeichnungen, Wasserzeichen oder Metadaten am Output dürfen nicht entfernt oder manipuliert werden (vgl. § 5 AGB, Art. 50 KI-VO).

6. Drittanbieter-Modelle

6.1 Soweit der Output ganz oder teilweise mithilfe von Technologien Dritter (z. B. eines Drittanbieter-KI-Modells) erzeugt wird, können die dem Nutzer eingeräumten Rechte am Output durch die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters begrenzt sein. In diesem Fall gelten die in § 4 eingeräumten Rechte nur in dem Umfang, in dem der Drittanbieter sie uns einräumt und eine Weitergabe an Nutzer gestattet.

7. Tarif-/Nutzungsumfang, Einzelnutzung, Team-Seats

7.1 Der konkrete Umfang der eingeräumten Rechte (z. B. private vs. kommerzielle Nutzung, Stems, API, Team-Seats) richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif laut Preisseite.

7.2 Soweit ein Tarif die Nutzung durch eine bestimmte Anzahl von Personen/Seats vorsieht, ist eine darüber hinausgehende Nutzung unzulässig. Bei begründetem Verdacht einer unzulässigen Mehrfachnutzung sind wir berechtigt, das Konto zu sperren oder zusätzliche Entgelte nach dem dann gültigen Preis zu berechnen.

8. Laufzeit, Beendigung, Folgen

8.1 Vorbehaltlich § 4.3 („Lifetime") gelten die nach diesem Lizenzvertrag eingeräumten Rechte für die Dauer des jeweiligen kostenpflichtigen Abonnements.

8.2 Bei nicht nur unerheblichem Verstoß gegen AGB oder Lizenzvertrag oder bei tatsächlicher/vermuteter unbefugter Nutzung des Output sind wir berechtigt, diesen Lizenzvertrag aus wichtigem Grund zu beenden und den Zugang zu sperren.

8.3 Eine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt bei berechtigter Beendigung aus wichtigem Grund nur, soweit gesetzlich zwingend vorgeschrieben (Verbraucherrechte bleiben unberührt).

9. Schlussbestimmungen

9.1 Der Nutzer darf Rechte aus diesem Lizenzvertrag nur im Rahmen der eingeräumten Übertragbarkeit/Unterlizenzierung (§ 4) und im Übrigen nur mit unserer Zustimmung in Textform übertragen.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats des Verbrauchers bleiben unberührt.

9.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.